Ärzteportal - negative Bewertung

Am 08.03.2012 (Az. 16 U 125/11) erging durch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgendes Urteil: 

 

Ein Arzt, der sich in einem frei zugänglichen Internetportal einer negativen Bewertung ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Bereits die Vorinstanz wies die Klage ab. 

 

Zum einen sei die Speicherung der Daten nach § 29 BDSG zulässig, da die Bewertungen wie eine Ware zu behandeln seien und den Gegenstand der Dienstleistungen darstelle, sogar, wenn Werbeanzeigen eingeblendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in dem bekannten „Spick-mich“ - Urteil festgestellt. Denn wenn der eigene Namen des Arzts und die Adresse in allgemein öffentlich zugänglichen Quellen (Branchenbücher etc.) angegeben werden, sei das Erheben, Speichern und Nutzen der Daten ebenfalls zulässig. 

Allenfalls bei Entgegenstehen von schutzwürdigen Interessen des Betroffenen, wäre die Speicherung unzulässig.

 

Da Ärzte sich dem allgemeine Wettbewerb aussetzen müssen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auch keine Ausnahme im Sinne eines schutzwürdigen Interesses des Persönlichkeitsrechts vorliege. Die Abwägung zwischen dem Schutz des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 GG einerseits und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Absatz 1 GG andererseits, fiel zu Gunsten des Nutzers des Internetportals aus. 

 

Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass die Bewertung anonym erfolgt. Denn anderenfalls bestünde die Gefahr der Selbstzensur, was unvereinbar ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Äußerung ist auch nicht auf objektivierbare, allgemeine Werturteile beschränkt. Dass die Gefahr besteht, dass Kollegen sich hier selbst schönreden ergebe auch keinen Löschungsanspruch.