Aktuelles
Auswertungsphase Tauschbörse / gewerbliches Ausmaß
Das Oberlandesgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 05.05.2011, Az.: 6 W 91/11, entschieden, dass der Rechteinhaber eines 2009 erschienenen Kriegsfilms (The Hurt Locker) grundsätzlich nur maximal 6 Monate nach Erscheinen...
Nutzloser kostenpflichtiger Branchenbucheintrag?
Wehren Sie sich gegen kostenpflichtige Eintragungen in nutzlosen Branchenbüchern von unseriösen Anbietern.
Tauschbörse: Bestreiten der Richtigkeit der IP_Adresse mit Nichtwissen reicht
OLG Köln Beschluss vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11)
Vererblichkeit des Urlaubsanspruches
Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09, dass entgegen der bisherigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei dem Tode des Arbeitnehmers dessen Urlaubsabeltungsanspruch...
Fehlende Tariffähigkeit führt zu hohen Nachforderungen
denn die CGZP ist keine Spitzenorganisation im Sinne des § 2 III TVG (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10)
***Ägypten Reiserecht Kündigung ?***
Kann die Reise nach Ägypten nun gekündigt werden?
Bushido I
Unterlassungsanspruch war gegen Bushido erfolgreich. Ebenso Schadensersatz und Auskunftsanspruch
Mitnahme Telefon- und Internetanschluss bei Umzug
AG Lahr Urteil vom 10.12.2010, 5 C 121/10
Haftung für Schaden durch ein Schlagloch am Kfz?
Grundsätzlich ist diese gegeben, je nach der Bedeutung der Straße müssen schlechtere Zustände hingenommen werden. Eine Verletzung liegt aber grundsätzlich erst bei tieferen Schäden vor, diese sind bei 20 cm auf jeden Fall gegeben...